Mach, was du liebst!

Förderleistungen des Bundes und des Landes sind ein erheblicher Einnahmeposten bei Kommunen und Vereinen. Für die Antragsteller ist der Ablauf von sogenannten Fördermaßnahmen, von den haushaltsrechtlichen Regeln (z. B. Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung) bis zu den verfahrensrechtlichen Grundsätzen, Auflagen und Bedingungen nach den so genannten Allgemein Nebenbestimmungen (ANBest) bzw. dem Verwaltungsverfahrensgesetz bis hin zu den Strafvorschriften von erheblicher Bedeutung. Das Seminar macht Sie z. B. mit dem Verbot des „vorzeitigen Maßnahmebeginns“, der Verbindlichkeit von Finanzierungsplänen, dem Besserstellungsverbot , den Rückzahlungsregeln bei „Störungen“ im Förderverfahren, steuerlichen „Mitteilungspflichten“ u.v.a mehr vertraut. Zielgruppe: Vereinsvorstände, Mitarbeitende kommunaler Verwaltungen, Gemeinde- und Stadtratsmitglieder sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die mit staatlichen Fördergeldern und Zuwendungen befasst sind.

Der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen kommt erhebliche finanzielle Bedeutung im Kommunalhaushalt aber auch für die Unternehmen im örtlichen Bereich zu. Zum Nachweis kartell- und haushaltsrechtlich ordnungsgemäßer Auftragsvergaben sehen - gesetzliche Vorschriften bei Überschreiten von so genannten Schwellenwerten einen europaweiten Wettbewerb vor, - kommunales Haushaltsrecht, Vergabegrundsätze des Innenministeriums und Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, UVgO bzw. VOL) Vorschriften für nationale Vergaben vor. Bei Zuwendungen wird die Anwendung von Vergaberecht durch Bescheid vorgeschrieben. Das Seminar bringt grundlegende Hinweise zur kommunalen Auftragsvergabe, einschließlich der Vergabegrundsätze des Innenministeriums und der Vorschriften zur Verhinderung von Manipulation und Korruption bei der öffentlichen auftragsvergabe sowie der Folgen bei Verletzung dieser Vorschriften, insbesondere für den Zuwendungsbereich. Zielgruppe: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Mitglieder von Gemeinde- und Stadträten sowie Mitarbeitende kommunaler Verwaltungen, die mit Vergaben und Zuwendungen zu tun haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Planungsbüros, die für öffentliche Stellen, vor allem Kommunen/ Zweckverbände, Vergabeverfahren durchführen